EU erzielt keine Einigung über die Rechte von Arbeitnehmern auf digitalen Plattformen

Im Dezember 2023 haben mehrere Länder der Europaischen Union (EU) eine mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Gesetzgebung zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern auf digitalen Plattformen abgelehnt. Diese Entwicklung kam für viele überraschend, da die Einigung zwischen den Mitgesetzgebern als große soziale Errungenschaft angekundigt worden war.

Der Gesetzentwurf hätte viele Menschen, die auf Apps wie Uber oder Deliveroo arbeiten und derzeit als Selbstständige gelten, als Arbeitnehmer eingestuft. Dies hätte bedeutet, dass die Plattformen die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Sicherheitsstandards usw., hatten einhalten müssen.

Die spanische EU-Ratsprasidentschaft, die die Diskussionen der 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres koordiniert, gab bekannt, dass die erforderliche Mehrheit am Ende des Treffens der Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel nicht erreicht werden konnte. Die Unterstützung von fünfzehn der siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevolkerung repräsentieren, ist erforderlich. Neben Frankreich haben mehrere Lander, darunter Italien, Finnland, Griechenland, Ungarn und Schweden, den Text kritisiert.

Der franzosische Arbeitsminister Olivier Dussopt erklärte, Paris sei der Ansicht, dass der Kompromiss zu weit von der im Juni vom Rat angenommenen Position entfernt sei, insbesondere in der Frage der "Requalifizierung", die zu automatisch sei und zu vielen Kontroversen führen würde. "Wenn man sich auf eine Richtlinie zubewegt, die eine massenhafte Neueinstufung ermöglicht, einschließlich Selbstständiger, die auf ihrem Selbstständigenstatus bestehen, konnen wir das nicht unterstützen", sagte er wahrend einer Fragestunde der Regierung im Senat.

Neue Gespräche

Am 13 Dezember wurde bekannt gegeben, dass eine politische Einigung zwischen den Mitgesetzgebern erzielt worden war. Der Text muss nun neu verhandelt werden. Die belgische Präsidentschaft, die im Januar beginnt, wird entscheiden müssen, wie ein neuer Kompromiss mit den Abgeordneten erreicht werden kann. "Ich habe volles Vertrauen, dass der belgische Ratsvorsitz diese sehr wichtige Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wird", sagte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für soziale Rechte, der den Verordnungsentwurf initiiert hatte.

Während die 27 Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Regeln für Plattformen haben, zielt die neue Gesetzgebung darauf ab, identische Regeln auf EU-Ebene festzulegen, um zu bestimmen, ob Fahrer von Lebensmittellieferungen oder VTC-Fahrer, die auf großen digitalen Plattformen tätig sind, als Arbeitnehmer behandelt werden sollten.

Der vorgelegte Text enthält eine Reihe von Kriterien: Die Plattform legt die Höhe des Entgelts fest, kontrolliert die Dienstleistungen aus der Ferne, erlaubt ihren Mitarbeitern nicht, ihre Arbeitszeiten selbst zu wählen oder Aufträge abzulehnen, verlangt von ihnen das Tragen von Uniformen oder verbietet ihnen, für andere Unternehmen zu arbeiten. Wenn mindestens zwei dieser Kriterien erfüllt sind, gilt die Plattform als Arbeitgeber und muss die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen des betreffenden Landes einhalten.

Fazit

Die Ablehnung der Digital Platform Workers Bill ist ein Rückschlag für die Bemühungen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in diesem Bereich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Bemühungen aufhören werden. Es ist wahrscheinlich, dass in Zukunft neue Versuche unternommen werden, ähnliche Gesetze zu erlassen.

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